Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen backbone.one GmbH ("BB1") und den Kunden von BB1 (jeweils ein "Nutzer") auf jeder Online- oder elektronischen Plattform oder mobilen Applikation von BB1 bzw. zwischen BB1 und den Partnern (jeweils ein "Partner").

2. Mit der Nutzung der Leistungen und Angebote dieser Website (www.backbone.one) erklärt sich der Nutzer mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

Allgemeine Bestimmungen

1. "BB1", "backbone.one" oder "wir" bedeutet backbone.one GmbH, eine nach österreichischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 513885 p, mit dem Sitz in Wien, Österreich und der Geschäftsanschrift Ullmannstraße 16, 1150 Wien, Österreich.

2. "Nutzer" bedeutet ein Kunde, der ein BB1-Nutzerkonto gemäß Punkt 5.a dieser AGB erfolgreich registriert hat

3. "Partner" bedeutet ein Geschäftspartner, der mit BB1 eine Kooperationsvereinbarung oder sonstige Vereinbarung abgeschlossen hat.

4. "Verbraucher" bedeutet ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

Änderungen

1. Wesentliche Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Punktes 3, bedürfen der ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung mit dem Nutzer oder Partner.

2. Wesentliche Änderungen sind alle Änderungen oder Ergänzungen, die (i) die Hauptleistungspflicht betreffen oder (ii) das Vertragsverhältnis auf eine Weise wesentlich verändern, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen.

3. Sonstige Änderungen oder redaktionelle Änderungen (siehe dazu Punkt 3.f) dieser AGB, die nicht als wesentliche Änderungen gelten, können nach vernünftigem Ermessen von BB1 jederzeit vorgenommen werden und treten in Kraft,

   1. sofern kein bestimmtes Datum des Inkrafttretens angegeben wird, zum früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) ausdrückliche Annahme der geänderten AGB durch den Nutzer oder (ii) Ablauf von zwei Monaten nach Veröffentlichung solcher Änderungen oder Ergänzungen, sofern der Nutzer nicht gemäß Punkt 3.c.ii dieser AGB widersprochen hat; bzw.

   2. sofern ein bestimmtes (nach dem Veröffentlichungsdatum befindliches) Datum des Inkrafttretens angegeben wird, zum späteren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) dem angegebenen Datum des Inkrafttretens und (ii) dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (a) ausdrückliche Annahme der geänderten AGB durch den Nutzer oder (b) Ablauf von zwei Monaten nach Veröffentlichung solcher Änderungen oder Ergänzungen, sofern der Nutzer nicht gemäß Punkt 3.c.ii dieser AGB widersprochen hat.

4. Die Zustimmung des Kunden zu sonstigen Änderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer bzw. Partner nicht schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) widerspricht. Der Nutzer bzw. Partner wird in dem Änderungsangebot darauf hingewiesen, dass (i) sein Schweigen durch Unterlassen eines schriftlichen oder elektronischen Widerspruchs (z.B. per E-Mail) innerhalb der in den Punkten 3.c.i und 3.c.ii dieser AGB genannten Frist als Zustimmung zu den Änderungen gilt und dass (ii) der Nutzer, der ein Verbraucher ist, das Recht hat, seinen Vertrag und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Inkrafttreten der Änderungen fristlos zu kündigen.

5. Sonstige Änderungen, die nicht als wesentliche Änderungen gelten, dürfen nur nach vernünftigem Ermessen von BB1 und aus wichtigem Grund vorgenommen werden, unter der Voraussetzung, dass eine Risikobewertung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von BB1 oder jenen der Gesamtheit der Nutzer bzw. Partner gegenüber den Interessen eines einzelnen Nutzers bzw. Partners durchgeführt wird, das heißt

   1. aufgrund des Angebots neuer Dienstleistungen, die entweder kostenlos sind oder vom Nutzer bzw. Partner nicht oder nur optional genutzt werden können;

   2. es gibt keine Nachteile für den Nutzer bzw. Partner;

   3. aufgrund aufsichtsrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorgaben;

   4. aufgrund der Änderung von Dienstleistungserbringern oder Auftragnehmern;

   5. zur Änderung oder Umsetzung von Nebenpflichten; oder

   6. ein den angeführten Gründen vergleichbarer Grund liegt vor.

6. Redaktionelle Änderungen sind Änderungen zur Klärung von unklaren Bestimmungen, Formatanpassungen oder Schriftänderungen.

7. Für Nutzer bzw. Partner, die keine Verbraucher sind, können wesentliche Änderungen gemäß den Punkten 3.c und 3.d dieser AGB vorgenommen werden und in Kraft treten.

Leistungen von BB1

1. Sämtliche von BB1 zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere über die Leistungen und Konditionen von Energieversorgungsunternehmen, sind unverbindlich und dienen der allgemeinen Information des Nutzers. Sie sollen dem Nutzer einen ersten Überblick über den Leistungsumfang der angeführten Produkte geben und es ihm damit erleichtern, eine selbständige Entscheidung zu treffen, auf die BB1 keinen Einfluss hat.

2. Der Nutzer darf die Informationen zur eigenen persönlichen Information abrufen und nutzen. Die kommerzielle Nutzung der Informationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BB1. Im Falle einer unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich BB1 das Recht vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

3. Dem Nutzer wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Tarif auszuwählen und durch Ausfüllen und Absenden eines Online-Formulars ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Abschluss eines Energieliefervertrages abzugeben. BB1 wird den Eingang dieses Angebots bzw. die Erteilung des Auftrages des Nutzers (per E-Mail) bestätigen; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

4. Die Annahme des Nutzerantrages über die Energiebelieferung liegt im Ermessen des jeweiligen Energieanbieters. Kriterien für die Entscheidung über die Annahme können unter anderem sein: Ergebnis einer vom Energieanbieter durchgeführten Prüfung der Bonität; die örtliche Verfügbarkeit eines Anbietertarifes (wenn z.B. eine Region nicht von dem ausgewählten Anbieter beliefert wird, ist die Belieferung nicht möglich); die noch bestehende Vertragsbindung zum aktuellen Anbieter. BB1 kann ausdrücklich nicht garantieren, dass ein Vertrag bzw. ein Vertrag zu den im Rahmen des unverbindlich angebotenen Tarifs aufgezählten Konditionen zwischen dem Nutzer und dem Energieanbieter zustande kommt. Diesbezüglich wird dem Nutzer empfohlen, sich über die Konditionen und Geschäftsbedingungen des Anbieters zu informieren und insbesondere auf Mindestlaufzeiten, Kündigungsfristen, Preise inklusive Steuern und Abgaben, zusätzlich anfallende Stornokosten, zu retournierende Rabatte bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, Zahlungsmöglichkeiten oder Gültigkeit des Angebotes zu achten.

5. BB1 liefert selbst keinen Strom und keine andere Form von Energie, sondern tritt ausschließlich als Vermittler von Energielieferverträgen auf. BB1 ist weder Vertreter eines Energieanbieters noch Partei eines etwaigen Vertrages des Nutzers mit dem Energieanbieter. Folglich haftet BB1 nicht für aus dem Vertrag mit dem Energieanbieter entstehende Ansprüche einer Partei aufgrund von Ablehnung des Kundenantrages, Vertragsverletzungen, mangelhafter Leistung, Schäden oder ähnlich. BB1 sichert daher auch weder die Richtigkeit noch die Qualität der dargestellten Angebote zu und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen.

6. Im Falle des Abschlusses eines Energieliefervertrages kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Energieversorgungsunternehmen ein Vertrag zustande. Es wird darauf hingewiesen, dass die Energieversorgungsunternehmen ihren Verträgen mit Verbrauchern üblicherweise ihre eigenen Allgemeinen Bedingungen zugrunde legen.

7. Die in Punkt 4.a bis Punkt 4.f dargestellten Leistungen gelten analog auf für Energie-Einspeiseverträge. Also jener Energieüberschuss, der durch Nutzer produziert wird (z.B. durch PV-Analagen) und der dann über einen Energie-Einspeisevertrag an das ausgewählte Energieversorgungs–unternehmen bilanziell (im energiewirtschaftlichen Kontext) geliefert wird. Auch hier gilt, dass die Energieversorgungsunternehmen für dieses Produkt eigene Allgemeine Bedigungen dem Nutzer zur Kenntnis bringen.

8. Über die Energieliefer bzw. Energieeinspeise-Verträge hinaus, gibt es auch noch den Fall, dass im Rahmen des regulatorisch geregelten Regimes von "Energiegemeinschaften" BB1 gegenüber Nutzern und Energiegemeinschaften als Vermittler auftritt. Die in Punkt 4.a bis Punkt 4.f geregelten Punkte gelten dazu analog.

Registrierungsprozess

1. Personen, die an der Nutzung der Dienstleitung von BB1 interessiert sind, müssen ein Benutzerkonto anlegen, indem sie sich auf der Website oder mobilen Applikation von BB1 registrieren und BB1 im Rahmen des Registrierungsprozesses gültige, korrekte und aktuelle Informationen wie ihren Namen (Vor- und Nachname), ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort mitteilen. Eine Person, die den Registrierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat (nach Bestätigung von BB1), wird als "Nutzer" bezeichnet.

2. Der Nutzer bestätigt, dass alle Dokumente und Informationen, die er BB1 zur Verfügung stellt, aktuell, korrekt und vollständig sind und dass er keine Informationen zurückgehalten hat, die den Kundenverifizierungsprozess möglicherweise beeinflussen könnten.

3. BB1 wird von dem Nutzer im Zuge der Registrierung als Kunde von BB1 sowie von Zeit zu Zeit, solange er Kunde von BB1 bist, bestimmte Informationen abfragen, die gesetzlich oder durch behördliche Richtlinien vorgeschrieben sind.

4. Es gibt keine Gewährleistung dafür, dass eine bestimmte Person den Kundenverifizierungs–prozess erfolgreich abschließt und somit Kunde von BB1 werden kann, selbst wenn diese Person alle von BB1 angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt hat. Die Gründe dafür können unter anderem rechtliche Beschränkungen oder wirtschaftliche Erwägungen sein. BB1 kann es ablehnen, den Kundenverifizierungsprozess fortzusetzen, so dass die betroffene Person den Kundenverifizierungsprozess nicht erfolgreich abschließen kann.

Plichten des Nutzers

1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt entweder über ein von BB1 vorbereitetes Online-Formular, mit welchen die Daten über eine verschlüsselte Verbindung an BB1 übertragen werden oder über andere von BB1 im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege (E-Mail/Download, Telefon).

2. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm angegeben oder sonst übermittelten Daten selbst verantwortlich. Für den Fall, dass der Nutzer vorsätzlich falsche oder unwahre Daten übermittelt, behält sich BB1 das Recht vor, ihn von der Inanspruchnahme der Leistungen von BB1 auszuschließen. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch von BB1 oder des Energieversorgungsunternehmens bzw. der Energiegemeinschaft nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen bleibt davon unberührt. Für den Fall, dass der Nutzer unrichtige oder unzureichende Angaben macht, ist BB1 weiters berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.

3. Falls der Nutzer ein Angebot zur Vermittlung und/oder zum Abschluss eines Energieliefervertrages bzw. zur Aufnahme in eine Energiegemeinschaft abgibt, ist er verpflichtet, die vom Energieversorgungsunternehmen bzw. der Energiegemeinschaft erhaltenen Vertragsunterlagen unverzüglich auf Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben zu überprüfen und bei allfälligen Abweichungen das Energieversorgungsunternehmen darüber in Kenntnis zu setzen.

Rücktrittsrecht

1. Die Dienstleistung von BB1 dient als Unterstützung für den Nutzer im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Entscheidungsfindung für einen bestimmten Energielieferanten bzw. eine bestimmte Energiegemeinschaft.

2. Die Nutzung der Plattform ist nur dann zulässig und kostenlos, soweit sie zu Zwecken des Vertragsschlusses mit einem Anbieter, der Beschaffung von Information über Vertragsbedingungen von ausgewählten Energieanbietern und deren Angeboten in Österreich erfolgt.

3. Die Nutzung der Dienstleistungen auf der Website von BB1 zu anderen Zwecken, wie z.B. für die Ausübung einer kommerziellen, gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, vor allem aber zur Erbringung eigener Beratungsdienstleistungen oder zur Erstellung eigener Datenbanken durch eine dritte Partei ist ausdrücklich untersagt. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich gestattete/erlaubte Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von BB1.

4. Die Nutzung der Dienstleistungen auf der Website von BB1 ist für Verbraucher kostenlos und unverbindlich. Konsumenten können weiters von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) innerhalb von sieben Tagen nach Lieferbeginn zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist an den jeweiligen Energieanbieter bzw. die Energiemeinschaft zu richten und gilt als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

Haftung / Gewährleistung / Beschränkung

1. BB1 ist ständig bemüht, dass die auf der Plattform abrufbaren Informationen aktuell und richtig wiedergegeben werden. Für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der angebotenen Informationen übernimmt BB1 jedoch keine wie immer geartete Haftung/Gewährleistung.

2. Die in den Tarifangeboten aufscheinenden oder abrufbaren Informationen, insbesondere betreffend Leistungen, Preise und Konditionen der Partner-Energieversorgungsunternehmen bzw. der Partner-Energiemeinschaften, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Energieversorgungsunternehmen bzw. Energiegemeinschaften.

3. BB1 macht keinerlei Angaben über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen Produkte und übernimmt diesbezüglich auch keinerlei Haftung. Verantwortlich dafür ist das jeweilige Energieversorgungsunternehmen bzw. die Energiegemeinschaft, mit dem der Nutzer den Energieliefervertrag abschließt.

4. Verweise und Links zu anderen Internetseiten wurden sorgfältig ausgewählt. Deren Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit liegt aber nicht im Einflussbereich von BB1 und BB1 übernimmt hierfür keine Gewährleistung/Haftung.

5. Keine der über die Plattform abrufbaren Informationen stellt eine rechtverbindliche Zusage, Garantie oder sonstige Zusicherung durch BB1 dar. Insbesondere können keinerlei Rechtsansprüche, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen und Produkte ergeben, begründet werden.

6. BB1 haftet nicht für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen des Nutzers an das Energieversorgungsunternehmen bzw. die Energiegemeinschaft.

7. BB1 behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung die hier angebotenen Informationen und Produkte zu ändern, ergänzen, löschen oder den Internetzugang gänzlich oder vorübergehend einzustellen.

8. BB1 bemüht sich, Probleme beim Aufrufen der Informationen und Produkte aufgrund von Störungen oder Inkompatibilitäten möglichst gering zu halten. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Daten nicht oder fehlerhaft angezeigt werden. BB1 übernimmt keine Haftung dafür, dass der Dienst nicht unterbrochene oder sonst durch Störungen beeinträchtigt wird.

9. BB1 haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Gegenüber Verbrauchern haftet BB1 auch bei leichter Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von EUR 1.000,-- pro Schadensfall. Soweit zulässig, wird eine Haftung von BB1 gegenüber Unternehmern für mittelbare Schäden, Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ersparnisse, verlorengegangene oder veränderte Daten sowie Ansprüche Dritter ausgeschlossen. Im Übrigen haftet BB1 nicht.

10. Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Verbrauchern – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden und vom Schädiger Kenntnis erlangt.

Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte

1. Sämtliche Leistungsschutz- und Urheberrechte sowie Nutzungsrechte bezüglich Leistungen und Inhalten der Website und der dieser zugrunde liegenden Software und Datenbanken liegen ausschließlich bei BB1. Die Verwendung des Tarifangebots und die Informationen auf der Website dürfen vom Nutzer nur in dem durch diese Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang und nur für den persönlichen Gebrauch genutzt werden. Das Recht auf veröffentlichte Texte, das Design der Website und das verwendete Logo behält sich BB1 ausdrücklich vor.

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung der Daten von BB1 erfolgt gemäß den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG).

2. Sämtliche vom Nutzer angegebenen Daten werden vertraulich behandelt und zum Zweck des Produktangebots der Energieanbieter oder der Kontaktaufnahme durch BB1 verwendet. Darüber hinausgehende Datenverwendungen erfolgen ausschließlich auf Basis einer vom Nutzer gesondert erteilten Einwilligung. Die Weitergabe der Daten an Energieanbieter bzw. Energiegemeinschaften erfolgt nur im Auftrag des Nutzers.

3. Zusätzlich zu diesen AGB gilt die Datenschutz-Informationen, abrufbar unter [LINK], als integraler Bestandteil dieser AGB

Elektronische Rechnungslegung

1. Die Nutzer und Partner stimmen der Übermittlung elektronischer Rechnungen z.B. mittels E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (z.B. als PDF- oder Textdatei) zu.

Schlussbestimmungen

1. Das Versäumnis von BB1, zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum eine Bestimmung dieser AGB oder ein Recht oder einen Rechtsbehelf, die sich aus diesen AGB ergeben, durchzusetzen oder auszuüben, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf dar und ist auch nicht als solcher auszulegen und beeinflusst in keiner Weise das Recht von BB1, dies zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen oder auszuüben, vorausgesetzt, dieses Recht ist nicht verjährt, abgelaufen oder sonst ausgeschlossen.

2. Diese AGB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bis zur vollständigen Abwicklung fort.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.

4. Diese AGB und jede Transaktion, die hierunter fällt, unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Rück- und/oder Weiterverweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts.

5. Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder sich auf ihren Abschluss, eine Verletzung, die Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.

6. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.